Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Adolf Kühner AG

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Adolf Kühner AG, Dinkelbergstrasse 1, 4127 Birsfelden, Schweiz (nachfolgend "Kühner AG") und ihren Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich abweichende Verein-barungen getroffen wurden. Alle Angebote der Kühner AG sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet. Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen im Sinne des schweizerischen Obligationenrechts (OR) wobei zwingende Konsumentenschutz-bestimmungen Vorrang haben.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Kühner AG eine Bestellung des Kunden durch eine Auftragsbestätigung in Textform annimmt oder die bestellte Ware liefert oder Dienstleistung erbracht hat. Änderungen oder Ergänzungen der Bestellung bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Kühner AG.

Die Kühner AG ist ein führender Hersteller von Schüttelmaschinen und bietet eine breite Produktpalette, die von Tischschüttlern bis hin zu Industrieschüttlern reicht. Zudem stellt die Kühner AG auch Bioreaktoren und online Messtechnik her und vertreibt Laborgeräte renommierter internationaler Unternehmen. Neben dem Verkauf erbringt die Kühner AG auch Dienstleistungen wie Reparatur, Wartung, Installation, Inbetriebnahme, Kalibrierung und Qualifizierung (z. B. IQ/OQ, FAT/SAT). Alle Produkte stehen für höchste Qualität, Funktionalität, Zuverlässigkeit und Langlebigkeit.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Preise. Die Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Die Kühner AG ist berechtigt, in der Offerte oder Auftragsbestätigung eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen. In diesem Fall erfolgt die Lieferung oder Leistungserbringung erst nach vollständigem Zahlungseingang. Bis dahin ist die Kühner AG zu keiner Lieferung oder Leistung verpflichtet und es entstehen ihr keine weiteren Pflichten aus dem Vertrag. Bei Zahlungsverzug ist die Kühner AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. sowie Mahngebühren zu verlangen und weitere Lieferungen bis zur vollständigen Zahlung zurückzuhalten.

Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW – Incoterms 2020) Birsfelden, Schweiz. Die Gefahr geht mit Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort auf den Kunden über, der ab diesem Zeitpunkt die volle Verantwortung für die Ware übernimmt. Die Versandkosten trägt der Kunde, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Liefertermine sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich als verbindlich vereinbart. Die Kühner AG haftet nicht für Verzögerungen, die durch höhere Gewalt oder andere von ihr nicht zu vertretende Umstände entstehen.

Unter Dienstleistungen im Sinne dieser AGB versteht die Kühner AG insbesondere Wartung, Reparatur, Installation, Inbetriebnahme, Kalibrierung, Qualifizierung (z. B. IQ/OQ, FAT/SAT) sowie sonstige technische oder beratende Leistungen, die nicht in der Lieferung von Produkten bestehen. Dienstleistungen werden gemäss der jeweiligen Offerte oder Auftragsbestätigung erbracht. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle für die Durchführung notwendigen Voraussetzungen (z. B. Zugang zur Maschine, Stromversorgung, Sicherheit, Ausführungs-bewilligung von Qualifizierungsprotokollen etc.) erfüllt sind.

Zudem sind die erforderlichen Massnahmen zur Dekontamination und Desinfektion der Maschinen gemäss dem Dokument„F0003_Unbedenklichkeitserklärung Wartung / Rücknahme_V01_final (ID 115317).docx“ sicherzustellen.Der Kunde verpflichtet sich, das Servicepersonal der Kühner AG bei der Durchführung der Dienstleistungen in angemessenem Umfang zu unterstützen und die Arbeitsumgebung sicher und zugänglich zu halten. Fehlende Voraussetzungen, Wartezeiten oder Mehraufwände, die durch Umstände beim Kunden entstehen, können von der Kühner AG gesondert in Rechnung gestellt werden und führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Ausführungsfristen.

Die Kühner AG gewährleistet, dass die gelieferten Produkte frei von Material- und Fabrikationsfehlern sind. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum, soweit nicht schriftlich ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl der Kühner AG eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz der Kühner AG.

Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von indirekten Schäden, Folgeschäden oder entgangenem Gewinn, sind – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.Die Haftung der Kühner AG ist in jedem Fall auf den Kaufpreis der betroffenen Lieferung oder Leistung begrenzt, ausser bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Garantie gilt ausschliesslich in dem Land, in das die Ware ursprünglich durch die Kühner AG geliefert wurde, sofern nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Eine Inanspruchnahme der Garantie in einem anderen Land ist ausgeschlossen, es sei denn, die Kühner AG hat dem vorab schriftlich zugestimmt.

Für Dienstleistungen (z. B. Wartung, Reparatur, Installation, Kalibrierung, Qualifizierung) gewährleistet die Kühner AG, dass diese fachgerecht und nach dem Stand der Technik erbracht werden.

Stellt der Kunde nach Leistungserbringung Mängel fest, hat er diese unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Erbringung der Dienstleistung, schriftlich zu rügen.

Bei berechtigten Mängeln wird die Kühner AG die Dienstleistung nach eigener Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz oder Kostenersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Mängel beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Kühner AG übernimmt keine Haftung für Fehler, Verzögerungen oder Mehrkosten, die durch unzureichende Mitwirkung des Kunden, fehlende Voraussetzungen vor Ort oder mangelhafte Dekontamination der Geräte entstehen.

Für die im Rahmen von Dienstleistungen verwendeten Ersatzteile oder Materialien gelten die gleichen Gewährleistungs-bedingungen wie für gelieferte Produkte.

Die Haftung der Kühner AG, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt.

Für einfache Fahrlässigkeit haftet die Kühner AG nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung in diesem Fall auf den vorherseh-baren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.

In keinem Fall haftet die Kühner AG für:

• indirekte Schäden oder Folge-schäden,

• Produktionsausfälle,

• Datenverluste,

• entgangenen Gewinn,

• oder sonstige wirtschaftliche Folge-schäden.

Die Haftung der Kühner AG übersteigt in keinem Fall den Gesamtwert des betroffenen Vertrags.

Zwingende gesetzliche Haftungs-bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftpflichtgesetz, bleiben vorbehalten.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Kühner AG. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln und sie auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Der Kunde ermächtigt die Kühner AG, den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB auf seine Kosten im zuständigen öffentlichen Register eintragen zu lassen. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Kunde die Kühner AG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Befindet sich die Ware in einem Land, in dem der Eigentumsvorbehalt nicht oder nur eingeschränkt zulässig ist, behält sich die Kühner AG andere Rechte an der Ware vor. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Massnahmen (z. B. Registrierung) auf eigene Kosten vorzunehmen, um den Eigentums-vorbehalt oder gleichwertige Sicherungsrechte zu begründen und zu erhalten.

Alle mit den Produkten der Kühner AG gelieferten Dokumente, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf Protokolle, Bedienungs-anleitungen, technische Datenblätter und Zeichnungen, sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschliesslich für den eigenen Gebrauch des Käufers verwendet werden und nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Kühner AG vervielfältigt, an Dritte weiter-gegeben oder weiterverkauft werden. Alle geistigen Eigentumsrechte an den Produkten, Dokumentationen und Software verbleiben bei der Kühner AG.

Die Kühner AG verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäss den geltenden Datenschutzgesetzen. Die Daten werden ausschliesslich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet und nicht an Dritte weitergegeben, sofern dies nicht zur Vertrags-erfüllung notwendig ist. Details zur Daten-verarbeitung sind in der Datenschutzerklärung unter https://kuhner.com/de/datenschutz geregelt.

Die Kühner AG haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn diese durch Ereignisse verursacht werden, die ausserhalb ihres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt), einschliesslich Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streiks oder behördliche Massnahmen.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Es gilt ausschließlich schweizerisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gerichtsstand ist Birsfelden, Schweiz. Für B2C-Verträge gelten die zwingenden Gerichtsstände nach Schweizer Zivilprozessordnung. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 1. Januar 2025 in Kraft.