Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Adolf Kühner AG

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Adolf Kühner AG, Dinkelbergstrasse 1, 4127 Birsfelden, Schweiz (nachfolgend «Kühner AG») und ihren Kunden, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Alle Angebote der Kühner AG sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind.

Die AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmen im Sinne des Schweizerischen Obligationenrechts (OR), wobei in jedem Fall die zwingenden Bestimmungen zum Verbraucherschutz Vorrang haben.

Ein Vertrag kommt zustande, wenn die Kühner AG einen Auftrag des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung annimmt oder wenn sie die bestellte Ware liefert oder die Leistung erbringt.

Änderungen oder Ergänzungen des Auftrags bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die Kühner AG.

Die Kühner AG ist ein führender Hersteller von Schüttelmaschinen und bietet eine breite Produktpalette von Tisch Rührern bis hin zu Industrierührern. Darüber hinaus fertigt die Kühner AG auch Bioreaktoren und Online- Messsysteme und vertreibt Labor Geräte namhafter internationaler Unternehmen. Neben dem Verkauf bietet die Kühner AG auch Dienstleistungen wie Reparatur, Wartung, Installation, Inbetriebnahme, Kalibrierung und Qualifizierung (z. B. IQ/ OQ, FAT/SAT) an.

Alle Produkte zeichnen sich durch hohe Qualität, Funktionalität, Zuverlässigkeit und Langlebigkeit aus.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Die Kühner AG ist berechtigt, im Angebot oder in der Auftragsbestätigung eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen. In diesem Fall erfolgt die Lieferung oder Leistung erst nach vollständigem Zahlungseingang. Bis zu diesem Zeitpunkt ist die Kühner AG zu keiner Lieferung oder Leistung verpflichtet und übernimmt keine weiteren vertraglichen Verpflichtungen.

Bei Zahlungsverzug ist die Kühner AG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. sowie Mahngebühren zu berechnen und weitere Lieferungen bis zur vollständigen Bezahlung auszusetzen.

Die Lieferung erfolgt ab Werk (EXW – Incoterms 2020) Birsfelden, Schweiz. Die Gefahr geht mit der Bereitstellung der Ware am Erfüllungsort auf den Kunden über, der ab diesem Zeitpunkt die volle Verantwortung für die Ware übernimmt. Die Versandkosten gehen zu Laste des Kunden, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Die Lieferfristen sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Die Kühner AG haftet nicht für Verzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer Umstände, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen.

Im Sinne dieser AGB umfassen die Dienstleistungen insbesondere Wartung, Reparatur, Installation, Inbetriebnahme, Kalibrierung, Qualifizierung (z. B. IQ/OQ, FAT/ SAT) sowie alle sonstigen technischen oder beratenden Leistungen, die keine Produktlieferung darstellen.

Die Dienstleistungen werden gemäß dem entsprechenden Angebot oder der Auftragsbestätigung erbracht. Der Kunde hat sicherzustellen, dass alle für die Ausführung erforderlichen Voraussetzungen (z. B. Zugang zur Maschine, Stromversorgung, Sicherheit, Genehmigung zur Durchführung der Qualifizierungsprotokolle usw.) erfüllt sind.

Darüber hinaus müssen die erforderlichen Maßnahmen zur Dekontamination und Desinfektion der Maschinen gemäß dem Dokument „F0003_Unbedenklichkeitserklärung Wartung / Rücknahme_V01_final (ID 115317). docx” gewährleistet sein.

Der Kunde verpflichtet sich, das Servicepersonal der Kühner AG in angemessener Weise zu unterstützen und eine sichere und zugängliche Arbeitsumgebung zu gewährleisten. Fehlende Voraussetzungen, Wartezeiten oder Mehrkosten, die auf vom Kunden zu vertretende Umstände zurückzuführen sind, können von der Kühner AG gesondert in Rechnung gestellt werden und führen zu einer entsprechenden Verlängerung der Ausführungsfristen.

Die Kühner AG garantiert, dass die gelieferten Produkte frei von Material- und Herstellungsfehlern sind. Die Garantiefrist beträgt 12 Monate ab Lieferdatum, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Bei berechtigten Beanstandungen wird die Kühner AG nach ihrer Wahl eine Reparatur oder einen Ersatz vornehmen. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz seitens der Kühner AG vor.

Zusätzliche Ansprüche, insbesondere auf Ersatz von mittelbaren Schäden, Folgeschäden oder entgangenem Gewinn, sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung der Kühner AG ist in jedem Fall auf den Kaufpreis der betreffenden Lieferung oder Leistung beschränkt, außer im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Gewährleistung gilt ausschließlich in dem Land, in das die Ware ursprünglich von der Kühner AG geliefert wurde, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Eine Inanspruchnahme der Gewährleistung in einem anderen Land ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Kühner AG ausgeschlossen.

Ausschluss der Gewährleistung bei unbefugten Eingriffen: Jeglicher Gewährleistungsanspruch entfällt, wenn das Produkt durch eine nicht von der Kühner AG autorisierte Person oder Organisation geöffnet, repariert, verändert oder anderweitig modifiziert wurde.

Für Dienstleistungen (z. B. Wartung, Reparatur, Installation, Kalibrierung, Qualifizierung) garantiert die Kühner AG, dass diese fachgerecht und nach dem Stand der Technik ausgeführt werden.

Nach der Ausführung der Dienstleistung festgestellte Mängel sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach der Leistungserbringung, schriftlich zu melden.

Bei berechtigten Mängeln wird die Kühner AG nach ihrer Wahl eine Korrektur oder eine erneute Erbringung der Dienstleistung vornehmen. Weitere Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz oder Kostenerstattung, sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

Die Kühner AG lehnt jede Haftung für Fehler, Verzögerungen oder Mehrkosten ab, die auf unzureichende Mitwirkung des Kunden, unzureichende Bedingungen vor Ort oder mangelhafte Dekontamination der Geräte zurückzuführen sind.

Für Ersatzteile oder Materialien, die im Rahmen der Dienstleistungen verwendet werden, gelten die gleichen Gewährleistungsbedingungen wie für die gelieferten Produkte.

Die Haftung der Kühner AG, unabhängig von ihrer Rechtsgrundlage, ist auf Fälle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beschränkt. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet die Kühner AG nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), wobei die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt ist.

Die Kühner AG haftet in keinem Fall für: 

• Indirekte Schäden oder Folgeschäden,
• Produktionsausfälle, 
• Datenverluste,
• entgangenen Gewinn
• oder sonstige indirekte wirtschaftliche Schäden.

Die Haftung der Kühner AG übersteigt in keinem Fall den Gesamtwert des betreffenden Vertrags. Die zwingenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere diejenigen über die Produkthaftung, bleiben vorbehalten.

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Be-zahlung des Kaufpreises Eigentum der Kühner AG. Der Kunde verpflichtet sich, sie pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Feuer und Wasserschäden zu versichern.

Der Kunde ermächtigt die Kühner AG, den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB auf ihre Kosten im zu-ständigen öffentlichen Register eintragen zu lassen. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware hat der Kunde die Kühner AG unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.

Befindet sich die Ware in einem Land, in dem der Eigen-tumsvorbehalt nicht oder nur eingeschränkt zulässig ist, behält sich die Kühner AG andere Rechte an der Ware vor. Der Kunde ist verpflichtet, auf eigene Kosten alle erforder-lichen Massnahmen (z. B. Eintragung) zu treffen, um den Eigentumsvorbehalt oder gleichwertige Sicherungsrechte zu begründen und aufrechtzuerhalten.

Alle mit den Produkten der Kühner AG gelieferten Unterlagen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Protokolle, Bedienungsanleitungen, Datenblätter und Zeichnungen, sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur für den Eigenbedarf des Käufers verwendet werden und ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Kühner AG nicht vervielfältigt, an Dritte weitergegeben oder weiterverkauft werden.

Die Kühner AG behandelt die personenbezogenen Daten des Kunden gemäß den geltenden Datenschutz-gesetzen. Die Daten werden ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet und nur dann an Dritte weitergegeben, wenn dies zur Vertragserfül-lung erforderlich ist. Einzelheiten zur Datenverarbeitung finden Sie in der Datenschutzerklärung unter: Kuhner – Privacy Policy

Die Kühner AG haftet nicht für die Nichterfüllung oder verspätete Erfüllung ihrer Verpflichtungen, wenn diese auf Ereignisse zurückzuführen sind, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen (höhere Gewalt), insbesondere Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Streiks oder behördliche Massnahmen.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Es gilt ausschliesslich Schweizer Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Gerichtsstand ist Birsfelden, Schweiz. Für B2C-Verträge gelten die zwingenden Gerichtsstände der Schweizerischen Zivilprozessordnung.

Die aktuell gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind hier einsehbar und als Download verfügbar: AGB der Adolf Kühner AG